Auf und dahin

Donnerstag, 18. Juni 2009

18.Juni.2009

Den Tag sollte man sich merken. Das ist nämlich der Tag an dem in Deutschland trotz heftiger Proteste und trotz mehrheitlicher Expertenmeinungen, Laienpolitikern die Internetzensur unter Vorwand des Schutzes vor Kinderpornographie eingeführt wurde.

389 Abgeordnete hatten dafür gestimmt, 134014 Bürger dagegen. Nichts hats gebracht. Ursula von der Leyen hat auf Biegen und Brechen das Gesetz durchgedruckt. Die SPD hat sich ihr eigenes Grab mit der Zustimmung zu dem Gesetz unter der jungen Wählerschaft geschaufelt und generell herrscht ein Klima des Missfallens gegenüber den nichtswissenden, deutschen Politikern, die Gesetze erlassen über Dinge von denen sie einfach keine Ahnung haben.

Der Grundstein ist also gelegt, die BKA kann nun wahllos Internetseiten auf ihrer Zensurliste setzen (die ist geheim und wird nur stichprobenartig geprüft) und jeden der nicht ins Regime paßt Feuer unterm Hintern machen. Hatten wir ja schon mal, nicht?

Schlimmer noch als das neue Gesetz ist zu sehen, daß man als Bürger keinen Einfluss mehr auf die Politiker hat, daß man als Politiker quasi Narrenfreiheit besitzt und daß Dinge beschlossen werden können die jeden denkenden Menschen nur den Kopf schütteln lassen. Von Demokratie (= "Volksherrschaft") kann hier keine Rede mehr sein denn wenn Entscheidungen des Volkes nicht mehr berücksichtigt werden, hat es auch seine Macht verloren.